24. Januar 2020

Testament

Unwirksame Erbeinsetzung

Wie ärgerlich ist das denn? Man errichtet ein Testament; man verfügt, wer Erbe sein soll. Und dann ist diese Erbeinsetzung unwirksam – und jemand anderes erbt. Lesen Sie hier, wie das passieren kann:

Schlusserbeneinsetzung mit Umschreibung

Die Eheleuten hatten in ihrem privatschriftlichen gemeinschaftlichem Testament folgendes verfügt: Der Längstlebende sollte den Erstversterbenden alleine beerben. Und die Formulierung für die Schlusserbeneinsetzung lautete: „Nach dem Tod des Längstlebenden soll derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, Alleinerbe sein.“

Der Streit um das Erbe

Mit dieser ungenauen Formulierung „begleitet und gepflegt“ war der Keim für Zank und Streit gelegt: Zuerst ist der Ehemann verstorben – und entsprechend alleine von seiner Frau beerbt worden. Soweit so gut. Nachdem aber auch sie verstorben war, bekamen sich zwei Geschwister der beiden Verstorbenen in die Wolle.

Die entscheidende Frage: Wer hat sich „gekümmert“?

Der Bruder des zuerst verstorbenen Ehemannes beanspruchte die Alleinerbschaft, weil er sich um seine Schwägerin „gekümmert“ habe. Er erfülle die Voraussetzungen als Erbe. Zunächst hatte er sogar einen Erbschein, der ihn als Alleinerben auswies. Sein „Rivale“, der Bruder der Erblasserin, hat diesen jedoch vor Gericht angegriffen. Es kam zum Prozess.

Das OLG Köln spricht Recht

Das Oberlandesgericht Köln meinte, mit den Begriffen „begleitet und gepflegt“ sei eine zuverlässige Feststellung des Schlusserben nicht möglich. Denn in dem ganzen Testament gäbe es keine Anhaltspunkte dafür, was damit von den Eheleuten genau gewollt war. Welche konkrete Begleitung bzw. Pflege? Wie lange muss sie geleistet worden sein, damit einer wirklich den Status als Erben bekommt? Diese Fragen könne niemand – jedenfalls keiner, der lebt – beantworten. Das OLG sagte klipp und klar: Eine Auslegung des Testaments sei unmöglich. Daher kassierte es den Erbschein  – und geerbt hat der gesetzliche Erbe der Ehefrau (vermutlich ihr Bruder).

Fazit:

Bevor man mit einem selbstformulierten Testament Schiffbruch erleidet, sollte man sich zumindest einen fachlichen Rat gönnen. So kann vermieden werden, dass der Falsche erbt.