7. Februar 2020

Streit unter Nachbarn

Wann muss der Eigentümer eine Birke entfernen

Schmutz, schmutziger, Birken! Die „Hater“ sehen in ihnen einen Quell ewigen Ärgernisses: tiefwurzelnd, allergierelevant und eben unfassbar schmutzig. Naturfreunde sehen den wichtigen Lebensraum für Vögel und Insekten. Wächst eine Birke in der Nachbarschaft, sind Konflikte zwischen beiden „Lagern“ vorprogrammiert.

Drei Birken als Störfaktor

Jüngst sollte es in Baden-Württemberg drei ca. 18 m hohen, gesunden Birken an den Kragen gehen. Der Nachbar reichte Klage auf Entfernung dieser Bäume ein, hilfsweise verlangte er für den erhöhten (unstreitigen) Reinigungsaufwand eine Entschädigung von € 230,–/Monat von Juni bis November. Der Fall schaukelte sich bis zum Bundesgerichtshof hoch. Der BGH argumentierte in seinem Urteil vom 20.09.2019 – V ZR 218/18 – ganz logisch: Die Bäume müssten nur weg, wenn der Eigentümer „Störer“ ist. Das kann er nur sein, wenn er für die von dem Nachbarn wahrgenommene Störung „verantwortlich“ ist.

Schlüsselfrage: Sind die Grenzabstände eingehalten?

Wenn es um „Naturereignisse“ wie Blätter und Zapfen abwerfende Birken geht, stellen die Richter die Frage nach der „ordnungsgemäßen Bewirtschaftung“ des Grundstücks. Und genau diese Frage bejahte der BGH. Denn die Birken hielten den Abstand zur Grundstücksgrenze nach dem Landesrecht ein. Mit anderen Worten: Sind die Grenzabstände eingehalten, darf der Baum bleiben – und der Nachbar muss fegen. Die SZ titelte entsprechend: „BGH rettet drei Birken“.